Datenschutzhinweise für die Videoüberwachung in den Fahrzeugen, Stationen und Betriebsstätten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF)

Geschäftsführung
Kurt-Schumacher-Str. 8
60311 Frankfurt am Main
Telefon: 069 213-03

Telefax: 069 213-22740

2. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Datenschutzbeauftragter

Kurt-Schumacher-Str. 8

60311 Frankfurt am Main
E-Mail: datenschutz(at)vgf-ffm.de 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Videoüberwachung in den Fahrzeugen, Stationen und Betriebsstätten der VGF erfolgt gem. § 4 BDSG „Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume“ sowie Art. 6 Abs.1 S.1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen und von Dritten. Mit der Videoüberwachung soll der Schutz von Kunden, von Mitarbeitenden oder sonstigen Dritten sowie die Wahrnehmung des Hausrechts und die Sicherung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche gewährleistet werden.

 

4. Dauer der Speicherung der Daten

Die Videoaufzeichnungen werden in der Regel 72 Stunden gespeichert. 
Im Übrigen sind auch gesetzliche Verjährungsfristen zu beachten, zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel 3 Jahre. Insbesondere ist eine Speicherung der Daten unter Berücksichtigung der Verjährungsfristen von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen über die vorgenannte Regelfrist hinaus möglich.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (sofern Datenübermittlung stattfindet)

Innerhalb der VGF erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten der betroffenen Person, welche für die Videoüberwachung und die Bearbeitung deren Inhalte zuständig sind. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten.
Informationen über die betroffene Person dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben, eine Einwilligung vorliegt oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt oder verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang ist auch eine Weitergabe dieser Daten an Strafverfolgungsbehörden möglich.

6. Hinweise auf die Rechte der Betroffenen

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dort sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt (Art. 77 D-SGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.
In Hessen ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Hessische Datenschutzbeauftragte (www.datenschutz.hessen.de).