Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Folgenden unsere Geschäftsbedingungen zu den in unserem WebPortal auf www.meine.vgf-ffm.de (im Folgenden „MeineVGF“) abgeschlossenen Verträgen.

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen uns, der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt am Main, und Ihnen über unser WebPortal auf www.meine.vgf-ffm.de abgeschlossen wird (im Folgenden „MeineVGF“).

(2) Unter MeineVGF bieten wir Ihnen die Möglichkeit, bestimmte Abonnements im Rhein-Main-Verkehrsverbund (im Folgenden „RMV“) zu erwerben („Fahrkarte“).

(3) Für die Inanspruchnahme der Beförderungsleistung gelten ergänzend Die gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV.

§2 Vertragsschluss; Lieferung; Zahlung

(1) Die Präsentation unserer Leistungen unter MeineVGF stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Wie ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, entnehmen Sie bitte den Kundeninformationen.

(2) Die unter MeineVGF erworbene Fahrkarte stellen wir Ihnen elektronisch zur Übertragung auf eine bereits vorhandene Chipkarte bereit oder senden Ihnen eine neue Chipkarte zu, auf der Ihre bestellte Fahrkarte bereits gespeichert ist. Sie können Ihre bestellte Fahrkarte an einem Fahrkartenautomaten mit (((e-Logo auf Ihre Chipkarte laden (frühestens 48 Stunden nach der Bestellung). Dazu legen Sie Ihre Chipkarte auf das gekennzeichnete Feld. Gerne ist man Ihnen auch an einer Verkaufsstelle mit (((e-Logo behilflich. Wenn Sie ein NFC-fähiges Smartphone besitzen, können Sie mit der RMV-App Ihre Fahrkarte auch selbst auf Ihre Chipkarte laden.

(3) Wir bieten Ihnen die in unseren Kundeninformationen genannten Zahlarten an. Sollte die Zahlung des vereinbarten Betrags aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund scheitern (z.B. falsche oder veraltete Daten, Unterdeckung), haben Sie die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wir sind zudem berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Durch die Kündigung wird die Fahrtberechtigung sofort ungültig und die Chipkarte umgehend gesperrt.

§3 Tarifbestimmungen & besondere Bedingungen für Fahrkarten im Rhein-Main-Verkehrsverbund

(1) Es gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (GBB) der in der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen sowie die besonderen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch für laufende Verträge.

§4 Benutzerkonto

Für die Nutzung von MeineVGF müssen Sie sich unter MeineVGF registrieren. Sie erhalten dann eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, den Sie zur Freischaltung anklicken müssen. Sie können Ihren Zugang jederzeit wieder selbst deaktivieren; laufende Fahrkarten bleiben gültig. Während des Bestehens Ihres Zugangs sind Sie verpflichtet, Ihre dort hinterlegten Daten aktuell zu halten. Im Falle falscher Angaben sind wir zudem berechtigt, Ihren Zugang zu sperren oder im Falle von Missbrauch zu löschen.

§5 Unsere Haftung

Für unsere Leistungen, die wir unter MeineVGF erbringen, bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist:

(1) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):

(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§6 Verbraucherschlichtung

Wenn sie unter meine[at]vgf-ffm.de keine für Sie zufriedenstellende Lösung erhalten haben, können Sie auch die söp einschalten

(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereitgestellt, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Sie können sich selbstverständlich auch jederzeit direkt an uns wenden: meine[at]vgf-ffm.de

(2) Als Mitglied des Trägervereins der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), einer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle, ist die VGF bereit und aufgrund der Satzung des Vereins verpflichtet, zur Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Anschrift der bei solchen Streitigkeiten zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle lautet:

Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Internet: https://soep-online.de/

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Download (PDF).